Verkehrsausschuss am 30.08.22- Wie war`s?
Vollbremsung für einen zukunftsfähge Verkehrswende in Rellingen
Vorweg gesagt: Es war richtig viel los auf der fast 4-stündigen Sitzung. Doch leider konnten wir uns, trotz vieler guter Argumente in der Sache, in einigen Punkten nicht gegen die absolute Mehrheit der CDU Fraktion durchsetzen. Aber einiges hat dann doch geklappt. Dazu gleich mehr.
Wer war alles dabei?
Anwesend waren die Ausschussmitglieder, d.h. 6 Mitglieder für die CDU Fraktion, jeweils 2 Mitglieder für die SPD und Grüne Fraktion und 1 Mitglied der FDP Fraktion. Die Verwaltung war u.a. durch Bürgermeister Trampe und Herrn Rasmussen, Fachbereichsleiter, Bauleitplanung, Bauberatung und Frau Lühr,Verkehrsangelegenheiten, vertreten.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Auch auf dieser Sitzung haben wieder viele Bürger:innen von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich in der Einwohnerfragestunde oder im Rahmen einer Anhörung, einzubringen.
Was war alles Thema?
Die Tagesordnung war mit 23 Tagesordnungspunkten ziemlich lang.
Die Themen bzw. die Anträge und Beschlussvorlagen, die vorgelegt wurden, reichten von Sanierung, Erneuerung von Schmutzwasser-, Trinkwasser- und Regenwasserleitungen über Bau- und Planungskosten Erschließung Bebauungsplan Nr. 70 „Gewerbegebiet Tangstedter Chaussee“ Haushalt 2023 bis hin zur Wiedervorlage unseres grünen Antrages Integriertes Mobilitätskonzept. Also ein breites Spektrum mit vielen wichtigen Themen für unsere Gemeinde.
Was ist aus den grünen bzw. überfraktionellen Anträgen geworden?
Wiedervorlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN – Integriertes Mobilitätskonzept:
Mit nur 4 Stimmen der GRÜNEN und der SPD sowie 6 Gegenstimmnen und einer Enthaltung, hatten wir leider keine Chance, die Verkehrswende für Rellingen einzuläuten. Gerade im Hinblick auf die sehr vielen Hinweise und Anfragen der Bürger:innen bzgl. Durchgangsverkehre, zunehmende Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den KFZ-Verkehr, ungenügende Radinfrastruktur und vernachlässigte Fußwege wäre der Ansatz eines Integrierten Mobiltätskonzeptes ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Es braucht ein klares Ziel, in welche Richtung sich Mobilität in Rellingen entwickeln soll. Wollen wir eine klimafreundliche, nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur fördern, die Rad- und Fußweg mehr Fläche und Rechte verschafft oder soll der KFZ-Verkehr weiterhin die zentrale Rolle spielen?
Die CDU Fraktion beanstandete, dass wir die Rellinger Verwaltung mit diesem Ansatz überfordern würden. Doch unser Antrag sieht vor, dass mit Unterstützung eines Planungsbüros das Konzept gemeinsam mit Politik, Verwaltung und unter der Beteiligung von Bürgern entwickelt werden soll. Insofern ist es zwar eine Herausforderung, die aber mit vereinten Kräften und professionller Unterstützung leistbar wäre.
Höchst bedauerlich, dass die CDU Fraktion sich nicht auf diesen Weg machen möchte und weiterhin eine autozentrierte Politik verfolgt.
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Bei Straßenneubenennungen bzw. Straßenumbenennungen sollen vorrangig Frauen berücksichtigt werden
Hier können wir einen Erfolg vermelden! Mit einer kleinen Änderung, auf die insbesondere die CDU Fraktion bestand, nämlich den Punkt Straßenumbenennungen aus dem Antrag herauszunehmen, war es dann möglich, unseren Antrag einstimmig zu beschließen.
Bei zukünftigen Straßenneubenennungen muss nun vorangig ein Frauenname berücksichtigt werden. Wer Vorschläge hat, kann diese gerne an uns weiterleiten!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD – Einrichtung von Tempo 30 auf den Streckenabschnitten ab Kreuzung Hauptstraße/ Poststraße/ Hamburger Straße bis Heidkampsweg Höhe Nr. 50
Dieser Antrag fand bedauerlicherweise keine Mehrheiten. Obwohl engagierte Bürger, inklusive 140 Unterstützer-Unterschriften, sehr engagiert und plausibel darlegen konnten, wie schwierig, belastend und gefährlich die Verkehrssituation insbesondere auf dem Streckenabschnitt Mühlenstraße bis zum Heidkamspweg Nr. 50 für Radfahrer und Fußgänger mittlerweile ist, wischte die CDU Fraktion dieses Argumente einfach vom Tisch. Als Gegenargument wurde die Statistik der Polizei aufgeführt, nach der es auf diesem Streckenabschnitt keine besonderen Auffälligkeiten gäbe. Die CDU Fraktion argumentierte, man wolle auf den Hauptverkehrsadern der Gemeinde den Verkehrsfluß gewährleisten und Tempo 30 würde auf dieser Strecke das Gegenteil bewirken.
Lärm- und Umweltbelastungen, Schulwegsicherung und Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden scheinen für die CDU Fraktion keine entscheidene Rolle zu spielen. In diesem Fall sind wir fassungslos über die Ignoranz der Mehrheitsfraktion gegenüber den berechtigten Anliegen der Anwohner:innen.
Laut der ansässigen Bürger gäbe es sogar Zuspruch für Tempo 30 von einigen Gewerbetreibenden, die an diesem Streckenabschnitt ihre Betriebe haben.
Nachwievor sind wir der Meinung, dass für die obengenannten Streckenabschnitte eine Temporeduzierung notwendig ist. Auf den genannten Straßenabschnitte steht keine Fläche für den Bau von sicheren und angemessenen Radwegen zu Verfügung. Es fehlt einfach an Fläche. Aus diesem Grunde wird der Radverkehr auf der Straße geführt. Als Gemeinde sollten wir daher den Schutz und die Sicherheit der schwächsten Verkehrteilnehmer:innen an erste Stelle stellen. Tempo 30 wäre eine dafür geeignete Maßnahme!
Übrigens, der Streckenabschnitt Hauptstr./Postraße bis Heidkampsweg Nr. 50 hat eine Länge von insgesamt ca. 2,1 km. Parkende Autos auf Höhe der Gewerbebetriebe sorgen bereits für das Ausbremsen des fließenden Verkehrs. Die scharfe Linkskurve auf Höhe Stawedder/ Mühlenstraße verlangt ebenfalls eine Temporeduzierung. Die Einführung von Tempo 30 würde daher den gegebenen Erfordernissen gerecht werden, die Sicherheit von Rad-und Fußgängern erhöhen und den Verkehrsfluß verstetigen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Einführung einer Tempo 30-Zone in Ahornstraße und Laubenstraße sowie Sperrung der Straße Heidkoppel
Bei diesem Antrag konnte bereits im Vorfeld eine überfraktionelle Einigung hergestellt und somit ein gemeinsamer Antrag vorgelegt werden. Immerhin.
Ergänzend muss aber von unserer Seite aus daran erinnert werden, das unsere Fraktion bereits im März diesen Jahres einen Antrag Temo 30 innerorts (bis auf wenige Ausnahmen) eingereicht hatte. Dieser wurde mit überwältigender Mehrheit von CDU, FDP und SPD abgeschmettert.
Davon ausgehend unterstützen wir, aus unserer Sicht, diesen überfraktionellen Minimalkonsens, der für zwei weitere Straßen in unserer Gemeinde Tempo 30 möglich machen soll.
Unser Fazit:
Wer eine klima- und umweltfreundliche, nachhaltige und sozialverträgliche Mobilität in unserer Gemeinde voranbringen möchte, muss für entsprechende politische Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung sorgen.
Für alle wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger ab dem 16.Lebensjahr gibt es dazu die Chance bei der Kommunalwahl am 14.Mai 2023.
Aber auch schon vorher laden wir alle Interessierten ein, sich an uns zu wenden und die Arbeit unserer Rellinger Fraktion und der GRÜNEN in Rellingen, Ellerbek und Tangstedt zu unterstützen. Wir freuen uns auf Sie und Euch!
Bildquelle: eigenes Bild
