Haushaltsrede 2022 Fraktion GRÜNE in der Rellinger GV

• Ein HH unter dem Diktat von Klimakrise, Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie
• Trotz dreier Großkrisen bleiben unsere Steuereinnahmen bisher auf sehr hohem Niveau stabil! Dennoch weist unser HH einen Jahresfehlbetrag von 4,1 Mio € aus. Nur so können wir unsere immense Ergebnisrücklage abbauen. Einen geplanten Fehlbetrag hat sich erstmals Herr Hooge getraut und der verstand etwas vom Fach.
• Unsere Steuersätze: Die Grundsteuern A und B brauchen nicht angehoben zu werden, obwohl sie erheblich unter den Nivellierungssätzen des Landes sind. (A: 303 zu 220 % B: 368 zu 250%). Lediglich bei der Gewerbesteuer liegen wir geringfügig über dem Nivellierungssatz (mit 310 zu unseren 320%). Eine Senkung der Gewerbesteuer ist aufgrund des Jahresfehlbetrages von etwa 4 Mio €. und den zu erwartenden höheren Abschreibungen nach erheblichen Investitionen kaum zu rechtfertigen. Wir unterstützen die Beibehaltung der Sätze und teilen die Darstellung der HH-Lage von Frau Fröhlich.
• Unsere Fraktion hat sich trotz weitgehender Übereinstimmung mit dem HH einstimmig für Ablehnung entschieden. Das wird sie, auch nach unserem Verhalten in den letzten Jahren, überraschen. Aber ich werde ihnen im Laufe meiner Rede erläutern, warum die Fraktion zu diesem Beschluss gekommen ist.
• Aber zunächst bespreche ich die größeren Investitionen, die wir ausdrücklich unterstützen:
• Der HH enthält fast 0,9 Mio € an Investitionen für unsere Feuerwehr. Der Großteil entfällt auf eine Drehleiter mit der dazugehörigen Garage. Damit haben wir gemeinsam akzeptiert, dass trotz mehrerer Drehleitern in unmittelbarer Umgebung sich die Anschaffung einer weiteren Drehleiter für unsere eigene Ortswehr nicht umgehen lässt.
• Inzwischen hatten wir im August mit 100l Niederschlag pro qm eine harte Prüfung für unser Feuerwehr und unseres Regenwasser-Graben- und Kanalsystems. Tatsächlich wurde dabei eine Drehleiter am DRK-Seniorenheim benötigt. Infolge des Klimawandels müssen wir damit wohl zukünftig öfter rechnen und können dann auf unsere eigene zurückgreifen.
• Bei diesem Starkregen kam es nicht zur befürchteten Überflutung des Regenrückhaltebeckens am Pütjenweg. Dennoch ist es beruhigend, dass unsere Anstrengungen bei der Suche nach einer zusätzlichen Polderfläche zusammen mit Ellerbek erfolgreich waren und der Unterzeichnung eines Kostenteilungsvertrages nichts mehr im Wege zu stehen scheint.
• Für den Neubau der EKS sind 3 Mio €. 2023 und 4 Mio € insgesamt im HH geplant. Aber wir erwarten Kosten von etwa 25 Mio € zusammen mit der 3-Feld-Sporthalle mit der Option eines zusätzlichen Mehrzweckraumes. Eine gute Investition für unsere Kinder und den Sport in Rellingen.
• Vor einem Jahr trug die Schulleitung der CVS ihren zusätzlichen Raumbedarf aufgrund der Oberstufenreform vor. Heute haben wir einen fertigen Plan und über die Vergabe an einen Generalunternehmer entschieden. Verglichen mit Pinneberg nenne ich das eine starke Leistung. Erst kürzlich lobte mir gegenüber ein Chemie-Lehrer an der CVS die gute Ausstattung der Schule und das prompte Eingehen unserer Verwaltung auf die Wünsche der Schule.
• Besonders stolz ist unsere Fraktion, dass es gelungen ist, das Förderzentrum mit in den Erweiterungsbau, trotz anfänglicher Querschüsse aus der Mehrheitsfraktion, zu integrieren.
• Wir werden 2023die alte Begegnungsstätte zur allseits zugänglichen Bücherei und Bürgerbegegnungsstätte umbauen. Dann kann unsere Bücherei im Ort dorthin umziehen. Das lassen wir uns 1,14 Mio € kosten.
• Wir werden die neue DRK-Sozialstation mit Tagespflege, Begegnung und Betreuung voll in Betrieb nehmen, obwohl das erheblich erweiterte Angebot im Rosenkamp annähernd doppelt so teuer wird. Dazu haben sich alle Fraktionen bekannt.
• In unser Straßen- und Kanalnetz sind im HH 5,3 Mio € veranschagt. Das ist eine Menge Geld für die Straßen Oberer Ehmschen, Erlengrund, Kibitzgrund, einem Teil der Hempbergstraße, Hallstraße und schließlich 500.000 € für die Radwegverbindung von Pinneberg über Rellingen nach Hamburg.
• Der Zustrom an Flüchtlingen, insbesondere als Folge des Ukrainekrieges, drängt uns zur raschen Schaffung weiterer Flüchtlingsunterkünfte. Die im HH veranschlagten 3,8 Mio € für Abriss und Neubau einer akzeptierten Anlage wie im Stawedder wird wohl zunächst aufgeschoben, um schneller mittels einer Containeranlage im Ahornweg Abhilfe zu schaffen. Bekanntermaßen sind diese auch nicht billiger als ein Festbau aber schneller zu realisieren.
• Als weitere Folge des Krieges werden wir für die Lieferung von Gas ein Vielfaches mehr als in der Vergangenheit ausgeben. Mit 0,5 Mio € Mehrkosten schlägt das im HH nieder und wir können froh sein, dass unsere Verwaltung überhaupt ein Lieferangebot von den Stadtwerken in Pinneberg bekommen hat.
• Wir müssen wegkommen von den fossilen Energieträgern. Dazu zwingt uns die Klimakrise und der Krieg wirkt da wie ein Katalysator. Deshalb ist es gut und richtig, die Abwärme des künftigen Rechenzentrums an der Kellerstraße zu nutzen, um unsere neue EKS und die Sporthalle zu beheizen. Im August haben wir dazu eine Potentialanalyse für die Bereitstellung von Abwärme aus dem Rechenzentrum beschlossen. Sollte diese zeigen, dass die Wärmemenge den Bedarf der Schule weit übersteigt, sollten wir ein gemeindeeigenes Fernwärmenetz ins Auge fassen. Wir haben bereits aus der Biogasanlage Fernwärme, die über die CVS hinaus privatrechtlich genutzt wird. Nach unserem Breitbandnetz könnte das Fernwärmenetz ein weiteres Rellinger Netz werden.
• Corona hat erhebliche Folgen. Die zeitweilige Isolation hat das Zusammenleben erheblich gestört. Auch hier bei uns sind Vereinsamung, trotz all unserer Anstrengungen, bei Teilen der Bevölkerung zu finden. Die Berichte aus der Schulsozialpädagogik zeigen das eindringlich. Wir sind froh, dass wir inzwischen acht Sozialpädagog_innen inklusive der pädagogischen Leitung haben. Was haben wir in der Vergangenheit für Sozialpädagogen an unseren Schulen kämpfen müssen. Die Digitalisierung, so geboten und hilfreich sie ist, ist eben kein Allheilmittel!
• Genauso gekämpft haben wir für die Finanzierung der PIA-Stellen, der praxisintegrierten Ausbildung an unseren Kitas. Inzwischen machen fast all unsere Kitaträger davon Gebrauch, wir veranschlagen dafür etwa 19.000 € pro Jahr und Platz und die Kreisberufsschule kann eine weitere Klasse einrichten. Das ist gut für die nicht immer leichte Besetzung der Stellen an unseren Kitas.
• Sie merken schon, ich bin inzwischen bei Punkten angekommen, die zunächst bei der Mehrheitsfraktion auf Ablehnung stießen, die aber inzwischen Konsens sind.
• Dazu gehört auch die Förderrichtlinie der Baumschutzsatzung, die wir eingebracht und kürzlich bürgerfreundlicher gestaltet haben. Da ist noch nicht aller Tage Abend, aber wir bleiben dran.
• Im letzten Hauptausschuss haben wir angeregt, dass sich unserer BM im Kreis für eine Auftaktveranstaltung zur Einrichtung einer Kreis-Klimaschutzagentur einsetzen solle. Nun ist mit Zustimmung aller Fraktionen der BM bereits aktiv geworden und hat die Gründung einer Klimaschutzagentur auf die Tagesordnung der kommenden Verwaltungsleiterkonferenz setzen lassen. Damit haben wir neben der inzwischen genehmigten Fokusberatung einen weiteren kleinen Pflock zum Klimaschutz eingeschlagen.
• Aber gestartet waren wir vor zwei Jahren in Sachen Klimaschutz viel optimistischer und hatten auf die Bewilligung eines Klima-Managements für Rellingen gesetzt. Wir waren auch zu dem Kompromiss bereit, diese Stelle gemeinsam mit dem Amt Pinnau, das inzwischen sehr zufrieden mit einer Klimamanagerin in Teilzeit ist, zu bilden. Ewig ziehen sich die Beratungen im Klimabeirat hin und wenn wir nicht auf dessen Tagen drängen, passiert auch fast nichts. Wir sehen den Klimaschutz auch in diesem HH viel zu gering berücksichtigt.
• Nun komme ich zu den Themen, die uns zu unserer ablehnenden Haltung gebracht haben.
• Da ist zunächst der Verkehrsbereich: Während die CDU glaubt, mit dem Ausbau der A23 Rellinger Verkehrsprobleme mit großzügigeren Auf- und Abfahrten lösen zu können, halten wir uns an die alte Erfahrung, dass mehr und größere Straßen noch mehr Verkehr nach sich ziehen. Unser Rellingen würde mit noch mehr MIV, also motorisiertem Individualverkehr, über größere Autobahn-Rampen geflutet werden. Und da finden wir uns in einer Gemeinschaft mit vielen anderen, an der A23 anliegenden Gemeinden. Wir haben auch Hoffnung, entgegen der Meinung der Mehrheitsfraktion, in der Ampelregierung im Bund durch die Überprüfung aller Autobahnen im Verkehrswegeplan für den dringen Bedarf, den 6-spurigen Ausbau noch verhindern zu können.
• Nach der Erstellung des OEK, das mit großer Beteiligung der Bevölkerung gut gelungen ist, haben wir gehofft, ein Mobilitätskonzept entwickeln zu können. Solch ein Konzept schließt in natürlicher Folge an das OEK an. Das haben uns die Planer bestätigt. Leider sind wir immer wieder mit einem Antrag dazu an der Mehrheitsfraktion und der FDP gescheitert, während die SPD uns unterstützt hat. Dabei hat Rellingen ein großes Potential für eine Verkehrswende, wie uns jüngst eine Projektgruppe der Hafencityuni bescheinigt hat. Der Initiative „Gemeinsam für Rellingen“ sei Dank, dass sie die Hafencityuni für unsere Gemeinde als Seminargegenstand gewinnen konnte und wir hier im Ratssaal den Vortrag dargeboten bekamen.
• Im HH stehen 560.000 € für den B70 im Jahr 2023 und fast 10 Mio € bis 2025. Nicht mit uns! Wir haben gegen diese Ausgaben und den B-Plan 70 gestimmt. Wir fühlen uns auch durch breite Teile der Rellinger unterstützt, die die Auseinandersetzung um den B-Plan 72 geführt haben. Bei dem angekündigten angeblich grünen Gewerbegebiet handelt es sich mit Nichten um eine grüne Maßnahme.
• Zur Erläuterung muss ich auf das Achsenkonzept der Metropolregion Hamburg eingehen. Darin wird festgelegt, dass die Siedlungs- und Gewerbeentwicklung auf den Achsen strahlenförmig von Hamburg ausgehend verlaufen soll. Dementsprechend soll die Entwicklung in den Achsenzwischenräumen zugunsten der Natur äußerst zurückhaltend verlaufen. Dieses Konzept hat auch Eingang in die Regionalplanung Schleswig-Holsteins gefunden.
• Für uns ist die Achse zwischen der Bahnlinie von Hamburg nach Elmshorn und der A23 einschlägig. Die Streitfrage ist seit langem, wieweit die Achse über die A23 in nordöstlicher Richtung hinaus verläuft. Da sagt unser Bauamt immer: Der Verlauf sei halt nicht „planquadratscharf“. Aber auffallend ist schon, dass just beim Gebiet des B-Plans 70 die Achse im Regionalplan eine auswuchernde Delle hat, so dass das Plangebiet noch auf dem Rand verortet werden kann. In älteren Regionalplänen liegt das B70-Gebiet im Achsenzwischenraum. Irgendwie haben es aber die Gemeinden Tangstedt und Rellingen geschafft, die Achsengrenzen zu verschieben und jeweils ein Gewerbegebiet genehmigt zu bekommen. Hier wäre ein Whistleblower in der Landesplanung hilfreich.
• Ein Großteil der Kosten im HH verbraucht die verkehrliche Erschließung. Diese Erschließung, die zunächst das Gewerbegebiet sowohl an die Tangstedter Chaussee als auch an den Ellerbeker Weg anbindet, ist nach der CDU-Vision der Anfang einer neuen Umgehungsstraße, die vom geplanten Kreisverkehr an der Tangstedter Chaussee hin zur Straße Am Schippels, weiter zum Baumschulen Weg und perspektivisch weiter bis zur von der CDU erträumten Doppelrampe Pinneberg-Mitte der A23. Wir prophezeien: Das wird den gesamten Naturraum in Rellingens Norden zerstören. Denn, an einer für das Gewerbe ausgebauten Straße werden erhebliche Begehrlichkeiten für weitere Bebauung und überörtlichen Verkehr geweckt! Nicht mit uns – Es bedeutet das genaue Gegenteil einer Verkehrswende. Und wenn das ganze Vorhaben am Baumschulen Weg abbricht, weil die betroffenen Eigentümer nicht verkaufen wollen, wird sich die ganze Verkehrsflut, die die Kreuzung in Rellingen Mitte umgehen will, auf den Baumschulenweg und die Tangstedter Straße ergießen. Diese Warnung ist bei den direkt betroffenen Eigentümer_innen sehr ernst gemeint.
• Ohne Begründung sei erinnert an unsere zur Mehrheitsfraktion unterschiedlichen Herangehensweise bei der Schaffung von Wohnraum. Sie ist allseits bekannt und ich will sie dieses Jahr nicht wiederholen, obwohl der Klimawandel unsere alten Argumente noch dringlicher macht.
• Das sind die Gründe für unsere Ablehnung. Die Pläne der Mehrheitsfraktion gehen in die falsche Richtung!
• Dem Stellenplan stimmen wir gerne zu! Es gibt bei einem alten Streitpunkt, nämlich der Stundenzahl unserer Gleichstellungsbeauftragten, sogar Hoffnung auf eine vom Land finanzierte hauptamtliche Gleichstellungsbeauftrage in Vollzeit: Die Einwohner_innengrenze von 15.000en wird – zumindest nach unserem Melderegister – überschritten. Nun muss noch das statistische Landesamt zum Stichtag 31. März diese Zahl bestätigen. Deren Zählung lag allerding vor einem halben Jahr noch bei 14.577 Einwohner_innen.
• Ein besonderer Dank geht an die sehr gute und verlässliche Leistung der Verwaltung, inklusive ihrer Spitze, dem Bürgermeister. Bei aller auch von mir vorgetragenen Kritik an der zuweilen fehlenden Einbindung der Politik, sind wir doch sehr dankbar, in einer Gemeinde wirken zu können, die beherzt und unter Ausschöpfung aller Fördertöpfe, alle Beschlüsse rasch und gekonnt umsetzt. Und dabei sind Sie, Herr Trampe, wirklich ein brillanter Motivator.
• Soweit unsere Einlassung auf diese HH-Satzung, den Stellen- und den Wirtschaftsplan.

Bildquelle: eigenes Bild