Stellenplan 2024
Unsere Einlassung zum Stellenplan-2024 will ich mit einer Merkwürdigkeit in der Abfolge der Entscheidungen beginnen.
Alle Fraktionen berieten einhellig die Verwaltungsvorlage während der Sitzung des Finanzausschusses am 23. November. Gegenstand der Beratung und des Beschlusses waren neben der Satzung mit den Hebesätzen der HH-Plan. Dieser setzt sich zusammen aus dem Gesamtplan, den Einzelplänen und dem Stellenplan. All das gehört dazu, wie man der Vorlage entnehmen kann. Der Beschluss erfolgte einstimmig! So auch im Protokoll nachzulesen. Mit allen elf Ja-Stimmen wurde im Finanzausschuss somit auch dem vorgelegten Stellenplan zugestimmt. In der Veränderungsliste zum Stellenplan findet sich auch unter 11111 00044 ein:e Klimaschutzmaneger:in als ganze Stelle mit der Bewertung E11.
Dann kam der Paukenschlag während des Hauptausschusses. Die CDU-Fraktion in Gemeinschaft mit der FDP streicht die Stelle und will die Leistung im Einzelfall auf dem Markt einkaufen. Und nun heißt es in der geänderten Vorlage des Hauptausschuss TO, Ö11, unter Sachverhalt:
Beratung im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2023 den Entwurf des Stellenplans vorberaten. Mehrheitlich abgelehnt wurde die Schaffung einer Stabsstelle Energie- und Klimaschutzmanagement (Nr. 146.1). Dem weiteren Entwurf wurde mehrheitlich zugestimmt.
Dies widerspricht der Niederschrift des Finanzausschusses und unserer Erinnerung. Über die Stabsstelle Energie- und Klimaschutzmanagement wurde dort gar nicht geredet und der vorgelegte Stellenplan nicht geändert. So geht das nicht! Wahrheit und Klarheit sehen anders aus.
So viel zum Verfahren.
Nun zur Stelle selbst: Wir stehen vollumfänglich zur Schaffung der Stelle. Sowohl aus den Beratungen des Klimabeirats als auch durch die Begründung der Verwaltung ist die Stelle sehr wohl gerechtfertigt. Zusammen mit der Wärmeplanung füllt sie auch vom Umfang und der Dauer eine ganze Stelle voll aus. Schließlich gilt für uns: Wenn ein Tätigkeitsgegenstand vom Umfang eine Stelle auf Dauer ausfüllt, ist es für Rellingen günstiger, die Tätigkeit selbst zu leisten als sie teuer von außen einzukaufen.
So müssen wir nun darauf eingehen, was von der Ernsthaftigkeit, hier vor Ort unseren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, bei den ablehnenden Fraktionen zu halten ist. Jetzt, wo es in die konkrete Planung und die Umsetzung gehen wird, muss unsere Verwaltung mit angezogener Handbremse fahren und kann womöglich den Bürger:innen erst viel zu spät Auskunft geben, wann Rellingen in welchem Gebiet wie handeln wird. Zum Beispiel, wo mit Fernwärme zu rechnen ist und wo die Bürger selbst die Umstellung vornehmen müssen.
Wir haben mal rumgefragt, wie es in unseren Nachbargemeinden und – Städten aussieht: Barmstedt hat seit 23 ein Klimaschutzmanagement, Elmshorn bereits ein Klimaschutzkonzept seit 2011, Pinneberg hat ein Klimaschutzmanagement seit diesem Jahr. Ebenso Quickborn, Uetersen, Halstenbek. Schenefeld seit letztem Jahr. Auch vom Amt Pinnau und Amt Gest und Marsch Südholstein wissen wir, dass sie zur KSM-Aktivregion gehören. Und die Liste ist nicht mal vollständig.
Wir stellen deshalb den (Änderungs-)Antrag, dass die Stelle 11111 00042 wie von der Verwaltung vorgesehen im Stellenplan verbleibt.
Nun gab es im Stellenplan aber noch weitere Veränderungen, die wir sehr begrüßen und die alle Fraktionen unterstützen. Hier will ich einige hervorheben:
Die zwei zusätzlichen Stellen in der Ortsjugendpflege kommen der Jugendarbeit, mit der wesentlich vergrößerten OASE und den anderen neuen Angeboten zugute.
Eine weitere halbe Stelle für die Schulsozialarbeit wird helfen, die psychischen Folgen der Coronajahre unter den Schülern besser zu verarbeiten.
Wir begrüßen die halbe zusätzliche Stelle für unsere Büchereien.
Besonders freuen wir uns, dass es endlich gelungen ist, die Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten von 19,25 auf 29,5 Stunden pro Woche zu erhöhen und so der anfallenden Arbeit in einer Gemeinde unserer Größe gerechter zu werden.
Bildquelle: eigenes Foto
