Haushaltsrede 2024

Wie in den vergangenen Jahren nehmen wir uns die Freiheit, in der HH-Rede neben dem Zahlenwerk für 2025 und den dahinterstehenden Vorhaben auch eine Rückschau über das ablaufende Jahr vorzunehmen. Den Satz kennen sie bereits aus den Vorjahren und tatsächlich ist der HH 25 in Vielem eine Fortsetzung der bereits in den Vorjahren begonnenen Investitionen:

• Die neue Kita am Lohacker ist in Betrieb. Kinder und Eltern gaben ihr den Namen „Meeresbande“ und die Außenanlagen sind wirklich großzügig geworden. So haben wir in Rellingen ausreichend Plätze für alle Kinder ab 3 Jahren. Die Krippenplätze reichen rechnerisch allerdings noch immer nicht.

Bei der Kostensituation für alle Kitas in Rellingen ergibt sich aus dem HH folgendes Bild: Die Zuweisungen vom Land nach dem KitaG sind von 6,4 Mio. im Jahr 2024 auf 7,9 Mio. für 2025 um ca. 25% gestiegen. Die Aufwendungen steigen von 8,8 auf 10,7 Mio. im Vergleichszeitraum. Also ein etwas geringerer Anstieg um ca. 22%. Am Ende werden wir laut Plan ca. 3 Mio. € zuschießen müssen. Was sagt uns das nun? Das KitaG hat vieles geregelt, was zuvor von Träger zu Träger und selbst von einer zur andren Kita eines Trägers uneinheitlich war. Aber die Zufriedenheit von Erziehern und Eltern hat das KitaG leider nicht erhöht. Die Kosten sind erheblich zulasten von Land und den Kommunen gestiegen. Es bleibt weiterhin viel zu tun, insbesondere den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten, so dass sich genügend Nachwuchs für diesen Beruf entscheidet.

• Der Neu- und Ausbau der CVS ist mit dem Oberstufenanbau fertiggestellt. Das integrierte Förderzentrum hat seinen genau richtigen Ort mitten in unserer Gemeinschaftsschule.
• Die Planung der neuen EKS und der Sporthalle sind abgeschlossen. Hat eigentlich inzwischen die Ausschreibung zur Findung eines Generalunternehmer stattgefunden? Die ersten 2,7 Mio.€ stehen im nächsten Jahr für die Realisierung im HH. Die Gesamtkosten für Schule und Sporthalle werden mit 33 Mio.€ veranschlagt.
• Der Offene Ganztag:

Ab 2026 muss an unseren Schulen die Betreuung nach dem „Offenen Ganztag“ geregelt sein. Seit 2022 arbeitet der AK Offener Ganztag daran. Die Entscheidung, dass die Gemeinde die Trägerschaft übernimmt, ist bereits getroffen. Und heute wurde mehrheitlich die Gesellschaftsform, eine zu gründende gGmbH beschlossen. Für uns ist dabei besonders wichtig, dass die Beschäftigten in den Genuss des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes kommen. Dies wäre im Falle eines Regiebetriebes automatisch passiert und der Personalrat wäre für die Kolleg*innen zuständig gewesen. Nun müssen wir das für die gGmbH extra regeln. Die Kolleg*innen hätten es verdient: Schließlich haben viele Ganztagskräfte eine Zusatzqualifikation erworben und vor allem: Sie fühlen sich doch demselben Arbeitgeber verpflichtet wie alle anderen Angestellten im Rathaus auch! Dann sollen sie auch die gleichen Rechte haben.

• Unsere offene außerschulische Einrichtung, OASE, ist durch den Schulneubau bereichert

um den Raum der alten Mensa. Nun steht eine Umgestaltung des zusätzlichen Raums bzw. eine sinnvolle Einbeziehung an.

• Die Kita- und Mensa-Essenspreise

mussten wir aufgrund der stark gestiegenen Gestehungskosten erhöhen. Laut HH wird ein Mensazuschuss von 641.500 auch für 2025 eingeplant. Die Preise sind auch nach der Erhöhung nicht kostendeckend. Sie bleiben ein Beitrag und das soll auch so bleiben. Für diejenigen Kita-Kinder, die nicht von den Kosten befreit sind, aber bereits eine Ermäßigung für die Betreuung in der Kita bekommen, ermäßigen wir den Essensbeitrag in gleicher Weise. Diese Art der Preisanpassung könnte zur Blaupause werden.

• Rund um unseren beliebten Bikepark

haben die Nutzer verständliche Wünsche bei der Befragung vorgetragen. Es steht nun an, die wichtigsten angemessen an die Möglichkeiten zu realisieren. Ein paar möglichst bald schattenspendender Bäume sind bereits gespendet worden.

• Im Appelkamp wurde die Bibliothek mit neuem Konzept im Februar eröffnet.

Den Prozess der Konzepterstellung haben wir im Arbeitskreis zuvor über mehrere Jahre intensiv unterstützt. Im Oktober haben wir eine Erhöhung der Gebühren für die Benutzer:innen der Bibliothek vorgeschlagen, die vom Ausschuss auch beschlossen wurde.

Wir bedauern die sehr eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Räume über der Bücherei. Die Bürger*innen, die sich so zahlreich wie hoffnungsvoll an dem OEK beteiligt hatten, haben wirklich mehr erwartet und verdient.

Die durch das Konzept “ Bücherei als dritter Ort “ geplante Qualität als Begegnungsstätte bleibt weit hinter dem ursprünglichen Konzept zurück.

• Unsere Feuerwehr bekommt neue Einsatzkleidung. Der Bedarf und die gründliche Auswahl wurden uns im HH-Vorgespräch ausführlich erläutert und im HH sind 300.000€ dafür eingestellt. Nach der Beschaffung der inzwischen eingetroffenen Drehleiter stellt das wieder eine erhebliche und sinnvolle Investition in unsere Feuerwehr dar.

• Wir haben im laufenden HH den Saalausbau der Kirchengemeinde im HLW mit 25.000€ unterstützt. Nun erwarten die steuerzahlenden Bürger verständlicherweise einen offeneren Umgang beim Zugang zu dieser Begegnungsstätte.
• Wie schon in den Jahren zuvor haben wir mit den anderen Fraktionen gemeinsam die weitere finanzielle Unterstützung des DRK in der Seniorenarbeit am Rosenkamp beschlossen.

Ebenso haben wir den Antrag des Freundeskreis Suchtkranke auf finanzielle Unterstützung (in sehr überschaubarem Umfang) mit unterstützt.

Den Antrag der Verwaltung für eine Öffentlichkeitskampagne zur Rekrutierung von weiteren Ehrenamtlichen unterstützen wir mit den anderen Fraktionen.

Die wichtigen Veranstalteter von Konzerten in Rellingen (SHMF, MRK) werden weiterhin von der Gemeinde finanziell bezuschusst. Den beiden Anträgen auf Erhöhung der Zuschüsse wurde auch mit unserer Zustimmung in etwas geringerem Umfang stattgegeben als beantragt.

Fazit:

Überwiegend war die Zusammenarbeit im Senioren-, Sozial- & Kultur-Ausschuss mit den anderen Fraktionen kooperativ bis einvernehmlich. Unsere Befürchtung, dass womöglich im Zuge der finanziellen Konsolidierung im sozialen Bereich gespart werden soll, hat sich bislang nicht bestätigt. Meinungsverschiedenheiten dennoch in manchen Detailfragen (z.B. Benutzerordnung der Bibliothek), die dann auch grundsätzliche Bedeutung haben (Tauglichkeit der Bibliotheksräume als wirkliche Begegnungsräume für BürgerInnen).

• Kommen wir zur Mobilität also der Zuständigkeit des Verkehrsausschusses

Und jährlich grüßt das Murmeltier in Sachen Verkehrsplanung und Verkehrswende in unserer Gemeinde. Es gäbe vieles zu wiederholen, was unsere Fraktion seit Jahren in die politische Debatte einbringt und fordert, wie z.B.,

Geschwindigkeitsbegrenzungen/Tempo 30 ausweiten, Schulwegsicherung ausbauen, Rad- und Fußwege ausbauen bzw. verbessern, ein klimafreundliches integriertes Mobilitätskonzept, usw.

Viele Entscheidungen im verkehrspolitischen Bereich müssen von der Kreisverkehrsbehörde abschließend geprüft und genehmigt werden. Dies führt u.a. zu langen Bearbeitungszeiten, aber manchmal auch zu anderen Entscheidungen oder neuen Vorgaben als von unseren zuständigen Ausschüssen beschlossen bzw. erwartet.

Trotz alledem möchten wir ein paar positive Beispiele aus 2024 hervorheben:

• Es gibt Tempo 30, zumindest abschnittweise in der Mühlenstraße
• Die Maßnahmen des Schulischen Mobilitätsmanagements sind beschlossene Sache, nun geht es an die Umsetzung-u.a. soll durch sogenannte Elternhaltestellen auf dem Parkplatz an der Feuerwehr den Elterntaxis an der Brüder-Grimm-Schule Einhalt geboten werden.
• Zwischen Herman-Löns-Weg und Amselstraße soll ein Gehweg erstellt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Mobilität innerhalb des Ortsteil Rellingen-Krupunder und eine wichtige Verbindung für den zukünftigen Schulweg zur neuen Erich-Kästner-Schule. Mit Glück wird diese Strecke durch das jüngst beschlossene Vorhaben, eine Fußwegverbindung ab Moorweg über das Sportplatzgelände Richtung neue EKS, ergänzt.
• Die Gemeindevertretung beschloss im Juni die Resolution „Keine Verschlechterung bei der Taktung der S3: Verkehrswende voranbringen, statt auszubremsen“. Ein wichtiges Signal Richtung Land und Bund! Denn viele Rellinger, ob jung oder alt, nutzen die S-Bahn wochentags und am Wochenende.

Was findet sich nun in der Haushaltssatzung 2025?

Im sog. „Vorbericht“ findet man in dem Abschnitt „Wesentliche Ziele und Herausforderungen (§ 4 Abs. 8 GemHVO)“ auf den Seiten 13/14 folgendes:

„Größte Einzelmaßnahme im Haushalt 2025 ist die Erschließung des Gewerbegebiets mit dem Bau einer Verbindungsstraße an der Tangstedter Chaussee im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans 70. Hierfür werden Rechnungen von 13,57 Mio. € erwartet.“

Die CDU-Mehrheitsfraktion hält an ihrem Antrag, eine Umgehungstraße im Zusammenhang mit dem B-Plan 70 einzurichten, weiter fest. Wenn die Umgehungstraße wahr werden sollte, wäre das ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster, da umfangreiche Flächenversiegelungen und noch mehr motorisierter Individualverkehr und gewerblicher Verkehr die Lebensqualität in unserer Gemeinde erheblich beeinträchtigen und die nachfolgenden Generationen belasten werden.

Das Naherholungsgebiet rund um den See an den Funkmasten und das Umwelthaus würde zerschnitten, das Wohngebiet rund um den Vossmoorweg stark beeinträchtigt.

Die Gefahr, dass eine Umgehungstraße weitere Begehrlichkeiten weckt, ist groß.

Aktionen wie „Mehr Grün in Rellingen“ verkommen zur Farce. Die ursprüngliche Idee, die Erweiterung der Grünflächen in Rellingen zu fördern, wird durch solche politischen Beschlüsse der Mehrheitsfraktion konterkariert.

Auf Seite 14 der Haushaltssatzung steht folgendes:

„Für Straßen- und Radwegebau und Verkehrssicherheit stehen 1,440 Mio. € im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung.“

Unser Fokus liegt insbesondere auf den schwächsten Verkehrsteilnehmenden, also den Kindern, beinträchtigen Menschen und Senioren. Nach wie vor wird auf vielen Straßen Rellingens häufig zu schnell gefahren und dadurch sind schwächere Verkehrsteilnehmende gefährdet. Deswegen halten wir u.a. die Installation von mobilen und festen Geschwindigkeitsmessdisplays für zwingend notwendig.

Mobilität ist nur möglich, wenn die Infrastruktur angemessen unterhalten werden kann, d.h. Straßen, Fuß- und Radwege, Plätze müssen erhalten, gereinigt werden bzw. im Winter begehbar und befahrbar gemacht werden. Fahrgastunterstände/Bushaltestellen müssen gepflegt und barrierefrei ausgebaut werden, usw. Dies scheinen „unspektakuläre“ Posten im Haushalt zu sein, sind aber für die Alltagsmobilität aller Bürger*innen immens wichtig. Deswegen ist dies gut investiertes Geld, denn so werden u.a. klimafreundliche Mobilitätsformen gefördert und die Sicherheit im Verkehr gewährleistet.

• Flüchtlings-betreuung und Unterbringung.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung bei der Beratung für Geflüchtete und Obdachlose haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen. Somit wird die langjährige Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk zum Jahresende beendet zugunsten einer Verlegung dieser Tätigkeit in die Verwaltung. Damit soll der Umgang mit eher administrativen Anliegen (Beantragung von finanzieller Unterstützung etc) vereinfacht werden. Für die Soziale Arbeit (und ausschließlich dafür) soll eine neue Personalstelle geschaffen werden. Diese Entzerrung von administrativen Aufgaben und Sozialer Arbeit begrüßen wir. Vom Land erhalten wir 250.000€ Integrationspauschale, die wir hier gut einsetzen können.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ihre professionelle Arbeit, die Einbringung von Ideen und Entwicklung praxisorientierter Angebote für die Menschen in Rellingen.

Auch die im letzten Jahr erfolgte Einbindung der Ehrenamtskoordination in die Kommunale Verwaltung hat sich als erfolgreich erwiesen. Die sehr wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen für die Arbeit mit Flüchtlingen sowie deren Koordinatorin, Frau Poulus, verfolgen wir mit großem Interesse und sichern unsere Unterstützung zu.

Leider steht der bereits 2022 für 3,8 Mio. € beschlossene und von uns auch immer wieder angemahnte Neubau einer festen Unterkunft für Geflüchtete immer noch aus. Vieles ist uns in der Zwischenzeit gelungen. Wir haben die üblichen Planungs-Hindernisse überwunden. Aber bei der Errichtung von „Stawedder II“, wie es in der Verwaltung genannt wird, fehlt offenbar der ernsthafte Wille bei der Mehrheitsfraktion. Es werden immer neue Standorte und vor allem lauter Zwischenlösungen mit Containern in die Diskussion geworfen. Glauben sie wirklich, dass sich das Flüchtlingsproblem von allein löst? Wir sind der Überzeugung, dass jede weitere Verzögerung die Lage umso prekärer werden lässt.

• Wenden wir uns nun dem Klimaschutz und der Arbeit des Klimabeirates zu.

Der mittels Fördergeldern erstellte Klimaschutzbericht im Rahmen der Einstiegsberatung Klimaschutz feiert sein einjähriges Bestehen. Dass wir als Gemeinde dafür Geld in der Hand genommen haben ist richtig. Nur dürfen diese Investitionen in die erhaltene Expertise, in konkrete Handlungsempfehlungen für unser Gemeinde und für alle Bürger*innen nicht umsonst gewesen sein. Der Klimabericht darf nicht in der Schublade verstauben.

Er liefert konkrete, sinnvolle und machbare Maßnahmen. Diese müssen unserer Ansicht nach schnell und ernsthaft betrachtet werden. Nicht nur in kleinen Schritten darf hier voran gegangen werden.

Aber zunächst das Positive aus dem Klimabeirat vorweg: Hier wird überfraktionell an der Sache gearbeitet, kleine Quick-Wins wie Lastenfahrräder für die Ortsjugendpflege oder eine Grüne Woche konnten schnell, unkompliziert und gemeinsam beschlossen werden.

Mit der kommunalen Wärmeplanung geht es Schritt für Schritt vorwärts. Die dafür erforderlichen Fördergelder sind bewilligt. Im 1. Quartal 25 soll eine Infoveranstaltung für Bürger*innen stattfinden. Auch die Machbarkeitsstudie für das Nahwärmenetz beim zukünftigen Rechenzentrum ist auf dem Weg. Regelmäßiger Input von Experten z.B. zur Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und zur Bedeutung von Mooren für den Klimaschutz hat zur Entwicklung von überfraktionellen Ideen beigetragen.

Eigentlich liefert die Arbeit im Klimabeirat eine Blaupause für das Angehen und Umsetzen aller im Klimabericht genannten Handlungsempfehlungen in der Gemeinde.

Für diese Aufgabe und die Koordination ist jedoch Personal nötig. Die Verwaltung muss nicht zuletzt mit zu wenig Personal die anstehenden Aufgaben erfüllen, obwohl die Firma Zebau in ihrem Bericht zur Fokusberatung dringend empfohlen hatte, mehrere neue Personalstellen für Klimaschutz und Energiemanagement einzurichten bzw. dafür vorgesehene Fördergelder zu beantragen. Hier steht die Mehrheitsfraktion weiterhin auf der Bremse.

Die in Rellingen weiter betriebene regelmäßige Flächenversiegelung (Gewerbegebiet Tangstedter Straße u.v.m.), erschwert bis untergräbt die Anstrengungen im Klima- und Naturschutz.

Der Vorschlag aus der Verwaltung, Klimabeirat und Runden Tisch Biodiversität zusammenzufassen und vier Sitzungen im Jahr verbindlich festzulegen, wird von uns befürwortet, da wir Klimaschutz und Biodiversität als zwei grundlegende Ziele ansehen, die eng miteinander verknüpft sind.

Es ist zwar hinlänglich bekannt, dass Investitionen in den Klimaschutz auch unserer Gemeinde und unserem Haushalt günstiger zu stehen kommen, als diejenigen Aufwendungen, um Klimafolgen abzumildern oder zu beheben. Es ist nun nötig die Handbremse zu lösen – der Wandel des Klimas wartet nicht darauf, bis wir hier vor Ort bereit sind. Um Agieren statt reagieren zu können, ist zukünftig ein festes Budget im Haushalt für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unerlässlich. Dies lässt dieser Haushalt noch vermissen.

• Projekt Respekt im Rat

Zunehmende Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen ist schon lange Zeit ein Thema für viele von uns und macht vor keinem Halt. Gerade deshalb haben wir das Projekt der Körber-Stiftung Hamburg „Respekt im Rat“ nach einem Vortrag für Kommunalpolitikerinnen aufgegriffen und dafür bei den amtierenden Fraktionen geworben. „Das Projekt „Respekt im Rat“ widmet sich der Verbesserung der Diskussionskultur in kommunalen Gremien. Es möchte einen Prozess der Selbstverständigung in den Räten anstoßen, der in eine fraktionsübergreifende Vereinbarung (Kodex, Leitlinien) für eine gute Diskussionskultur mündet.“ (Textzitat ist der Homepage des Projektes Respekt im Rat entnommen) Unser Erstaunen ist groß, dass die Mehrheitsfraktion dieses wertvolle Angebot ablehnt, zumal es die Gemeinde nichts kostet. Hier wird eine einmalige Chance vertan! Das Projekt könnte ein wichtiger Baustein für unsere Demokratie sein und Signalwirkung haben für interessierten Bürger*innen, die sich für Kommunalpolitik interessieren, sich aber von dem teilweise unsachlichen und respektlosen Miteinander in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen abgestoßen fühlen. Viele andere Kommunen und Städte, wie z.B. Eckernförde, Pinneberg, Wedel, Rendsburg, haben uns da schon einiges voraus. Können wir uns das wirklich leisten, die Zeichen der Zeit zu ignorieren?

• Nachdem ich nun die Arbeit in den Ausschüssen aus unserer Sicht beleuchtet habe, komme ich zurück zum HH. Erstmals können wir mit 250.000€ Schlüsselzuweisungen wegen der Einordnung als Stadtrandkern II. Ordnung rechnen. Die zentralörtlichen Erwartungen wachsen allerdings auch mit.

Insbesondere möchten wir zur Differenz zw. Planungs-Ansatz und Ergebnis Stellung beziehen: Alle Jahre wieder fahren wir mit angezogener Handbremse los. Wir wissen aber jetzt bereits, dass die gerade neu festgesetzten Gewerbe-Steuervorauszahllungen zu höheren Einnahmen führen werden. Haben diese Beträge Bestand und werden nicht erfolgreich angefochten, können wir auch 2025 mit einem ausgeglichenen HH rechnen. Nur durch einen rechtzeitigen Nachtrags-HH können wir angemessen an unserer realen Steuerkraft haushalten. Vom Nachtrags-HH ist aber die Zeit oft zu knapp, um eine Maßnahme zu realisieren. Das wir in solch einer Situation Konsolidierungsmaßnahmen durchführen müssen, ist schon ein wenig absurd und wird die Ergebnisrücklage nicht abbauen. Wie in den Vorjahren können wir diesen HH mit einem Jahresfehlbetrag von 2,5 Mio. € beschließen, ohne uns allzu große Sorgen über den HH-Ausgleich zu machen. Zur Begründung sehen wir uns den Vergleich der Steuereinnahmen zwischen HH-Ansatz und Ergebnis der letzten Jahre an:

Schließlich müssen wir nur dafür sorgen, dass wir die Voraussetzungen erfüllen, dass wir unseren HH mit der Ausgleichsrücklage ausgleichen können. Wir stimmen dem HH insgesamt zu.

• Eigenbetrieb Wasser Ö13,18.

Der Eigenbetrieb Wasser erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Gebühren sind bereits wieder nicht mehr kostendeckend. Wir müssen vor Ablauf der 3-Jahresfrist nachsteuern. Andernfalls werden die nötigen Sanierungsarbeiten irgendwann wegen Überschuldung des Betriebs ins Stocken geraten. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme sinkt stetig auf 28% bereits im Jahr 2023. Damit unterschreiten wir die 30%, die ein gesundes Unternehmen haben sollte. Und wir haben weitere Kredite geplant für wichtige und sinnvolle Sanierungen unseres Rohrnetzes. Das Ganze ist auch eine Folge von Untätigkeit in der Vergangenheit. Dem HH des Eigenbetriebs Wasser stimmen wir mit diesen Empfehlungen zu.

• Stellenplan Ö16

Die geplanten Personalaufwendungen wachsen 2025 um 442.000€ erheblich, nachdem sie bereits vom Ergebnis 2023 zum Ansatz 2024 um 869 T€ höher geplant waren. Wir haben dies im Hauptausschuss einleuchtend erläutert bekommen und tragen die Stellenaufwertungen und Erweiterungen mit. Und wer immer noch an der Sinnhaftigkeit von Sozialpädagogen an unseren Schulen zweifelt, dem empfehlen wir, deren Jahresberichte, die dem Schulausschuss vorlagen, zu studieren. Die Herausforderungen, insbesondere nach der Isolation durch die Coronamaßnahmen, sind immens. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu.

Und damit beende ich meine Jahres-Vor- und Rück-Schau aus der Sicht der GRÜNEn Fraktion.

Achim, Angelika, Anja, Kathrin und Silke